Umgang mit PCB-Rechtsrisiken in den USA

Grundsätzlich gibt es drei Kategorien von Rechtsstreitigkeiten zu PCB: Fälle, bei denen es um Umweltverschmutzung geht, Gebäudeschäden und Gesundheitsschäden. Wir haben in allen Fällen überzeugende rechtliche Verteidigungsargumente und ziehen Vergleiche nur in Erwägung, wenn sie im Interesse des Unternehmens sind.

Monsanto hatte mit den ehemaligen Abnehmern von PCB weitreichende Haftungsfreistellungen vereinbart. Darin haben diese Unternehmen zugestimmt, Monsanto von den Kosten möglicher Rechtsstreitigkeiten freizustellen, um im Gegenzug in den 1970er Jahren weiterhin PCB zu erhalten. Sechs Unternehmen, die etwa 93 Prozent der PCB-Produktion abgenommen haben, haben diese Vereinbarungen unterzeichnet. Wir werden die Verträge durchsetzen, um die Kosten der Rechtsstreitigkeiten erstattet zu bekommen. Dafür haben wir bei einem Gericht in Missouri Klage eingereicht. Im Juli 2024 gab Monsanto bekannt, dass der führende Klägeranwalt Mark Lanier das Unternehmen in seinem PCB-Entschädigungsverfahren vertreten wird.

Dieser Rechtsstreit ist noch in einer frühen Phase, wir sind aber überzeugt, einen großen Teil der Kosten erstattet bekommen zu können.

Im Juni 2020 hat Bayer eine Vergleichsvereinbarung über 650 Mio. US-Dollar angekündigt, um angebliche Verschmutzungen von Gewässern von rund 2.500 Kommunen in den USA beizulegen. Das verantwortliche Gericht hat diese Vereinbarung im November 2022 genehmigt. Damit ist der größte Teil der PCB-Rechtsstreitigkeiten mit Kommunen beigelegt.

Die Klagen der Kommunen, die sich dem Vergleich nicht angeschlossen haben, sind überwiegend in sieben Fällen gebündelt. Dabei handelt es sich um Fälle, die sich auf einige wenige Gewässer beziehen, die sich rechtlich und faktisch stark unterscheiden. Monsanto ist weiterhin entschlossen, die Fälle vor Gericht zu verteidigen und wird Vergleiche nur dann in Betracht ziehen, wenn dies im Interesse des Unternehmens ist. Im Juli 2024 erzielte Monsanto eine Vergleichsvereinbarung mit der Stadt Seattle und im September des gleichen Jahres mit Los Angeles.

Zudem gibt es Forderungen auf Ebene von US-Bundesstaaten, die Umweltverschmutzungen durch PCB reklamieren. Mit New Hampshire, New Mexico, Ohio, Oregon, Pennsylvania, Virginia, Washington sowie Washington D.C. hat Monsanto Vergleiche dazu abgeschlossen. Weiterhin anhängig sind Klagen der US-Bundesstaaten Delaware, Illinois, Maine, Maryland, New Jersey und Vermont. Die Klage des US-Bundesstaats Vermont umfasst auch angebliche Gebäudeschäden an Schulen.

Basierend auf Daten der US-Umweltbehörde EPA über die PCB-Verschmutzung von Gewässern sowie der Tatsache, dass die PCB-Belastung in der Umwelt fast 50 Jahre nach Produktionsstopp abnimmt, gehen wir davon aus, dass das Potenzial möglicher künftiger Klagen aufgrund angeblicher Umweltschäden begrenzt ist. Zwar sind weitere Verfahren möglich, es gibt aber kein landesweites Risiko in den USA.

In den USA gibt es zudem außerhalb des Gerichtssystems einen wirksamen Regulierungsmechanismus, der die Beseitigung von Umweltverschmutzungen regelt. Wenn der Bedarf besteht, werden die Verursacher durch staatliche Behörden ermittelt und für die Wiederherstellung herangezogen. Monsanto und Bayer beteiligen sich an solchen Sanierungsmaßnahmen, wenn sie als verantwortliche Partei eingestuft werden, und tragen ihren Anteil an den Kosten für die Sanierung der Umwelt.  

PCB wurde bis in die frühen 1970er Jahre auch für Baumaterialien genutzt. Monsanto ist mit einigen Rechtsstreitigkeiten konfrontiert, in denen behauptet wird, dass das bloße Vorhandensein von PCB für einen Sachschaden ausreicht oder ein Schaden daraus entsteht, dass Tests und Sanierungen durchgeführt werden müssen. Allerdings wurden die Baumaterialien von Drittparteien hergestellt.

Die meisten dieser Fälle sind im Bundesstaat Vermont anhängig, wo es spezielle Anforderungen für PCB-Tests und Sanierungen gibt, die deutlich über die Richtlinien der Bundesumweltbehörde EPA hinausgehen. So hat der Burlington School District darauf geklagt, dass Monsanto für ein neues Schulgebäude zahlen soll. Die anderen rund 90 Schulbezirke haben gemeinsam eine Klage wegen angeblicher PCB-Belastung in einigen Gebäuden eingereicht. Zudem hat die Generalstaatsanwältin des Staates Vermont im Zusammenhang mit ihrer Klage wegen Umweltverschmutzung auch auf Schadenersatz für Schulgebäude geklagt.

Es gibt auch Fälle, in denen es um angebliche Gesundheitsschäden durch PCB geht. Die meisten dieser Fälle beziehen sich auf eine Schule, das Sky Valley Education Center (SVEC) in der Umgebung von Seattle, wo PCB in den Beleuchtungskörpern verbaut war, die vor den 1980er Jahren hergestellt wurden. Mehr als 200 Personen haben dazu Klage eingereicht. Zudem gibt es Klagen wegen angeblicher Gesundheitsschäden im US-Bundesstaat Vermont bezüglich der Burlington High School und der Twin Valley Elementary School, wo PCB in Baumaterialien wie Dichtungsmitteln und Farbe genutzt worden sein soll. Einige Kläger haben ihre Klagen allerdings fallengelassen oder sie wurden abgewiesen. Auch eine Klage, die Ansprüche auf medizinisches Monitoring geltend machen will, ist in Vermont geplant. Die Kläger machen zwar keine konkreten Gesundheitsschäden geltend, behaupten aber, PCB ausgesetzt gewesen zu sein.

In Massachusetts wurden im August 2023 Klagen wegen Gesundheitsschäden eingereicht, die durch PCB von einer Produktionsstätte von General Electric verursacht sein sollen. In Nevada gibt es eine Klage wegen PCB-Belastung durch Abfälle eines Zugdepots, das nicht Monsanto gehört oder von Monsanto betrieben wurde. 

Wir haben überzeugende Verteidigungsargumente in diesen Fällen: So wurden die relevanten Produkte wie die Beleuchtungskörper und Dichtungsmasse nicht von Monsanto hergestellt, sondern von anderen Unternehmen, und hätten zudem bereits vor Jahrzehnten ausgetauscht werden müssen. Es gibt zudem keine ausreichenden Beweise für die Verantwortlichkeit von Monsanto. Die PCB-Belastung in der Luft liegt in der Regel in Spurenkonzentrationen vor, die nicht signifikant genug sind, um ein erhöhtes Gesundheitsrisiko darzustellen. Darüber hinaus haben Gebäude mit PCB-Problemen oft auch mit anderen Problemen der Innenraumluftqualität und der Luftzirkulation zu kämpfen.

Die US-Umweltbehörde EPA hat in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 30 Informationsschreiben an die Eigentümer und Verwaltungen von Gebäuden geschickt, die vor den 1980er Jahren errichtet wurden. Dazu gehörten auch Schulverwaltungen und ihre Hausmeister. In den Schreiben ging es darum, wie mit Produkten umzugehen sei, die PCB enthalten und ausgetauscht werden müssen.

Gerichte im US-Bundesstaat Washington haben in dieser und anderen wichtigen Rechtsfragen in mehreren Verfahren gegen Monsanto entschieden. Allerdings hat die Berufungsinstanz im ersten dieser Fälle, Erickson, zu unseren Gunsten entschieden, das Urteil vollständig aufgehoben und den Fall zurück an die Vorinstanz verwiesen. Im Oktober 2024 hat der Washington Supreme Court entschieden, den Fall Erickson für eine Prüfung anzunehmen. Im Februar 2025 soll es dazu eine Anhörung geben. Der Supreme Court des Bundesstaates wird dabei auch darüber urteilen, ob Punitive Damages überhaupt zulässig sind, weil das relevante Gesetz diese verbietet. Mehr als 80 Prozent der Summe des Schadenersatzes in diesen Fällen sind Punitive Damages.