Nationalrat in Österreich beschließt Glyphosatverbot
Wien, 05. Juli 2019 - Der Österreichische Nationalrat hat in seiner Sitzung am 2. Juli 2019 über ein Totalverbot des Wirkstoffes Glyphosat entschieden. Der Gesetzesentscheid sieht vor: Das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat ist im Sinne des Vorsorgeprinzips verboten. Das Gesetz soll nach Eintreten einiger Vorbedingungen (Notifizierung der EU) mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten.
Wir respektieren die Entscheidung des österreichischen Parlaments, sind jedoch ernsthaft besorgt über jede Einschränkung oder jedes Verbot der Anwendung von Glyphosat oder Glyphosat-basierter Produkte in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), die nicht konform ist zu den aktuellen Bewertungen und Zulassungen dieser Produkte in der EU. Wir gehen jedoch davon aus, dass dieser Beschluss von der Europäischen Kommission kritisch hinterfragt wird, da er mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar ist.
Die Entscheidung der Abgeordneten steht im Gegensatz zu der Einschätzung der zuständigen österreichischen Behörde, der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES), sowie zur aktuellen Zulassung von Glyphosat in der EU. Die AGES hat, so wie auch alle anderen zuständigen Behörden, den Wirkstoff Glyphosat im Rahmen des EU-Zulassungsprozesses umfassend geprüft, bewertet und einer Verlängerung der Zulassung zugestimmt.
Der Beschluss, das Inverkehrbringen von Glyphosat zu verbieten, wird nicht dazu beitragen, sowohl die Nahrungsmittelsicherheit als auch die Sicherheit und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion zu verbessern. Ohne Glyphosat werden sich die österreichischen Landwirte größeren Problemen bei einer nachhaltigen und wirksamen Unkrautbekämpfung gegenübersehen, die zu einem höheren Energieverbrauch, einem höheren CO2-Ausstoß und zu höheren Produktionskosten bei möglicherweise geringeren Erntemengen führen wird.
Es gibt einen umfangreichen Bestand an wissenschaftlichen Untersuchungen zu Glyphosat und glyphosat-basierten Herbiziden von Bayer. Darunter sind mehr als 800 Studien, die im Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren bei der EPA in den USA, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und anderen Regulierungsbehörden eingereicht wurden und die bestätigen, dass die Produkte bei sachgemäßer Verwendung sicher sind und Glyphosat nicht krebserregend ist. Glyphosatbasierte Produkte sind in mehr als 160 Ländern zugelassen.
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